Die Diskussion über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer ist aus Sicht des DGB der falsche Weg. In seinem aktuellen „klartext“ warnt der Gewerkschaftsbund davor, die Haushaltsprobleme des Bundes auf dem Rücken der Beschäftigten und Verbraucher*innen lösen zu wollen. Die zentrale Botschaft ist eindeutig: Nicht der Alltag der Mehrheit darf teurer werden – stärker herangezogen werden müssen die, die über besonders große Vermögen und hohe Gewinne verfügen.
Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage des Bundes. Schon im kommenden Jahr fehlen laut DGB rund 11 Milliarden Euro, in den Jahren 2028 und 2029 sogar jeweils rund 60 Milliarden Euro, um die geplanten Ausgaben zu finanzieren. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent würde zwar zusätzliche Einnahmen bringen, wäre aber wirtschaftlich und sozialpolitisch hochproblematisch.
Mehrwertsteuer trifft vor allem kleine und mittlere Einkommen
Der DGB kritisiert vor allem die soziale Schieflage einer solchen Maßnahme. Denn eine höhere Mehrwertsteuer belastet vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die den größten Teil ihres Einkommens direkt für Konsum ausgeben. Wer dagegen sehr viel verdient oder große Vermögen besitzt, spart einen deutlich größeren Teil seines Geldes oder investiert ihn in Immobilien und Finanzprodukte.
Eine Mehrwertsteuererhöhung würde also genau die treffen, die ohnehin schon unter hohen Preisen, Inflation und Energiepreisschocks gelitten haben. Zudem würde sie den privaten Haushalten Kaufkraft entziehen und damit auch die Konjunktur schwächen. Gerade in einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit wäre das ein zusätzlicher Bremsklotz.
Der Staat braucht Einnahmen – aber gerecht
Dass der Staat zusätzliche Einnahmen braucht, bestreitet der DGB nicht. Die entscheidende Frage ist aber, woher das Geld kommt. Aus Sicht des Gewerkschaftsbundes gibt es genügend gerechtere Möglichkeiten, die Haushaltslöcher zu schließen, ohne Beschäftigte und Verbraucher*innen weiter zu belasten.
So weist der DGB darauf hin, dass bereits ein Verzicht auf die geplante Senkung des Körperschaftsteuersatzes zwischen 2028 und 2032 rund 75 Milliarden Euro einsparen würde. Eine solche Steuersenkung hätte kaum wirtschaftlichen Nutzen, würde aber vor allem profitable Unternehmen und deren Eigentümer*innen entlasten.
Darüber hinaus spricht sich der DGB für gerechtere Vermögen- und Erbschaftsteuern aus. Besonders deutlich wird das bei der Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe von 10 Prozent für das reichste Tausendstel der Bevölkerung. Diese könnte dem Bund laut DGB 350 Milliarden Euro einbringen – verteilt über 20 Jahre wären das jährlich 17,5 Milliarden Euro.
Finanztransaktionssteuer und Betrugsbekämpfung statt Griff in die Tasche der Mehrheit
Ein weiterer Vorschlag betrifft den Handel mit Finanzprodukten. Während für den täglichen Konsum Mehrwertsteuer gezahlt wird, bleibt der Finanzhandel bislang weitgehend außen vor. Eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent könnte aus Sicht des DGB nicht nur die Finanzmärkte stabilisieren, sondern dem Bund zusätzlich 17 Milliarden Euro einbringen.
Auch bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug sieht der DGB erhebliche ungenutzte Potenziale. Statt die Steuer für alle zu erhöhen, wäre es sinnvoller, bestehende Schlupflöcher konsequent zu schließen und Einnahmeverluste wirksam zu bekämpfen. Auch hier seien laut DGB zweistellige Milliardenbeträge möglich.
Gerechte Steuerpolitik statt sozialer Schieflage
Für uns als IG Metall Duisburg-Dinslaken ist klar: In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit braucht es soziale Stabilität, Investitionen und eine gerechte Lastenverteilung. Eine höhere Mehrwertsteuer würde genau das Gegenteil bewirken. Sie würde die vielen belasten und die wenigen verschonen.
Wer den Sozialstaat, öffentliche Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung sichern will, darf nicht bei den Beschäftigten und Verbraucher*innen abkassieren. Notwendig ist eine Steuerpolitik, die sich an Leistungsfähigkeit orientiert und große Vermögen sowie hohe Gewinne stärker in die Verantwortung nimmt.
