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Ein Ergebnis wie eine bunte Tüte Süßes und Saures Bewertung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Deutschland hat kein Sozialstaatsproblem. Deutschland hat vor allem ein Wachstums-, Investitions- und Wettbewerbsproblem. Internationale Handelskonflikte, geopolitische Unsicherheiten, hohe Energiepreise und zunehmender Wettbewerbsdruck lassen sich nicht durch Sozialabbau lösen.

IG Metall Jahrespressekonferenz 2026
Lando Hass
Die angekündigte steuerliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommen ist grundsätzlich zu begrüßen. Eine Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen soll künftig um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden.
 
Gleichzeitig stehen jedoch weitere Belastungen und Einschnitte für Beschäftigte und ihre Familien im Raum. Schon die laufenden Reformdebatten in der gesetzlichen Krankenversicherung, bei der Pflege und bei der Alterssicherung weisen eine deutliche Schieflage zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf. Mit den nun vorgeschlagenen Änderungen im Arbeitsrecht droht diese Entwicklung weiter verschärft zu werden.

Dazu gehören:

  • die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung auf bis zu 48 Monate mit bis zu sechs Verlängerungen für bis Ende 2030 eingestellte Beschäftigte,
  • die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung,
  • die Verpflichtung zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag,
  • sowie die geplante erleichterte Auflösung von Arbeitsverhältnissen gegen Abfindung für Beschäftigte mit sehr hohen Einkommen.
Die IG Metall bewertet insbesondere die Ausweitung der Befristungsmöglichkeiten und die Aufweichung des Kündigungsschutzes als Angriff auf Arbeitnehmerrechte. Auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag werden kritisch gesehen, weil sie Beschäftigte zusätzlich unter Druck setzen und Hausarztpraxen belasten.
 
Hinzu kommt, dass die Empfehlungen der Alterssicherungskommission bis Ende 2026 in ein Gesetzespaket überführt werden sollen. Welche konkreten Auswirkungen dies auf das Rentensystem haben wird, bleibt abzuwarten.

 

Besorgniserregender Ton der Debatte

Auffällig ist zudem, dass die Debatte stark von der Bekämpfung angeblichen „Sozialmissbrauchs“ geprägt wird. Im Papier finden sich umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch.

Damit werden erneut Sündenböcke gesucht, während über Steuervermeidung und Steuermissbrauch kaum gesprochen wird. Diese Schieflage hilft weder den Beschäftigten noch stärkt sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
 
 

Unser Fazit

Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Form die angekündigten Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden.

Klar ist jedoch schon heute: Die steuerliche Entlastung allein wiegt die Vielzahl der diskutierten Einschnitte im Sozial- und Arbeitsrecht nicht auf.

Deutschland hat kein Sozialstaatsproblem. Deutschland hat vor allem ein Wachstums-, Investitions- und Wettbewerbsproblem. Internationale Handelskonflikte, geopolitische Unsicherheiten, hohe Energiepreise und zunehmender Wettbewerbsdruck lassen sich nicht durch Sozialabbau lösen.

Der Sozialstaat ist nicht das Problem – er ist Teil der Lösung.

Deshalb gilt:

Umbau des Sozialstaats: Ja.
Abbau von Arbeitnehmerrechten und sozialer Sicherheit: Nein.

Wer Wachstum, Beschäftigung und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, muss in Industrie, Qualifizierung, Infrastruktur und gute Arbeit investieren – statt soziale Sicherungssysteme zu schwächen.