Stopp der Angriffe auf Sozialstaat und Beschäftigte
Der Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die aktuellen Debatten aus Reihen der Union und verschiedener Arbeitgeberverbände. Die immer lauteren Forderungen nach Einschnitten im Sozialstaat und bei Arbeitnehmerrechten weisen die Gewerkschaften entschieden zurück.
„Beschäftigte sind nicht das Problem – sie sind die Lösung“, heißt es in der Erklärung. Statt die großen wirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen – fehlende Investitionen in Infrastruktur und Bildung, mangelnde Tarifbindung oder eine ungerechte Steuerpolitik – würden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Sündenbock gemacht.
Reformen müssen Wachstum und Zusammenhalt stärken
Die Gewerkschaften kritisieren, dass unter dem Deckmantel einer „Reformdebatte“ ein sozialer Kahlschlag vorbereitet werde. Vorschläge, die Beschäftigten pauschal Faulheit, zu viele Krankheitstage oder Teilzeitarbeit vorwerfen, seien respektlos und spalteten die Gesellschaft.
Reformen seien nicht dann gut, wenn sie möglichst weh tun, sondern wenn sie Perspektiven schaffen, Wachstum fördern und den sozialen Zusammenhalt stärken. Gefordert wird ein Kurswechsel:
Weg von Debatten über Kürzungen und Rechteabbau – hin zu Investitionen, Innovationen und mehr Steuergerechtigkeit für hohe Einkommen und Vermögen.
Deutliche Worte der Vorsitzenden
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des DGB, stellt klar:
„Statt die drängenden wirtschaftlichen und strukturellen Probleme unseres Landes anzugehen, werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Sündenbock gemacht. Menschen krank zur Arbeit zu schicken oder von ihnen zu verlangen, später in Rente zu gehen – das bringt keinen einzigen neuen Auftrag in unser Land. Es ist eine völlige Illusion zu glauben, dass man durch Kahlschlag am Sozialstaat Wirtschaftswachstum generieren könnte.“
Auch Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall, findet deutliche Worte:
„Die Lage der Industrie ist nicht einfach, und wir brauchen Wachstum und zukunftsfeste Geschäftsmodelle. Aber die Lösung heißt: Investitionen, moderne Infrastruktur, Innovationen und qualifizierte, motivierte Beschäftigte. Wirklich niemandem helfen halbgare Ideen, die einfach nur darauf abzielen, den Menschen nach und nach immer mehr Rechte wegzunehmen.“
Gemeinsam für einen starken Sozialstaat
Die Gewerkschaften betonen ihre Bereitschaft zum konstruktiven Dialog über die Zukunft des Landes. Ziel sei eine solidarische, demokratische und gerechte Gesellschaft – mit guter Arbeit, fairen Löhnen und sozialer Sicherheit für alle.
Die Botschaft ist klar:
Gemeinsam für einen starken Sozialstaat. Gemeinsam für gute Arbeit. Gemeinsam für eine gerechte Zukunft.
