Solidaritätserklärung der IG Metall Duisburg-Dinslaken für die Betriebsräte der Stöger Automation GmbH
Was sich derzeit bei der Stöger Automation GmbH in Königsdorf abspielt, ist ein beispielloser Angriff auf die betriebliche Mitbestimmung und die Würde der Beschäftigten. Die gezielte Behinderung der Betriebsratsarbeit durch die Geschäftsführung – darunter Hausverbot, Abmahnungen, psychologische Einschüchterung und der Versuch, die gewählte Interessenvertretung mundtot zu machen – stellt aus unserer Sicht eine systematische Missachtung der Betriebsverfassung dar.
Bereits der erste Betriebsratsvorsitzende wurde nach rund eineinhalb Jahren durch gezielte Zermürbung aus dem Amt gedrängt. Nun wird auch sein Nachfolger massiv unter Druck gesetzt. Die wiederholten und strukturellen Verstöße gegen die Rechte der Betriebsratsmitglieder zeigen ein klares Muster: Hier geht es nicht um Missverständnisse oder Einzelfälle – hier wird Mitbestimmung bewusst und strategisch bekämpft.
Wir sagen klar und deutlich: Das ist kein Kavaliersdelikt. Das ist strafbar.
Wir fordern: Freiheitsstrafe für die verantwortlichen Geschäftsführer nach § 119 BetrVG!
§ 119 Abs. 1 Nr. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes stellt die Behinderung der Betriebsratsarbeit unter Strafe. Die Sanktionen reichen bis zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Angesichts der dokumentierten und wiederholten Verstöße fordern wir die zuständigen Ermittlungsbehörden auf, gegen die verantwortlichen Geschäftsführer Stefan Stöger und Hanns Peter Spaniol ein Strafverfahren einzuleiten. Die Schwere und Wiederholung der Vorfälle rechtfertigen aus unserer Sicht die Prüfung und Verhängung einer Freiheitsstrafe.
Wer versucht, sich durch Einschüchterung und juristisch fragwürdige Maßnahmen eine mitbestimmungsfreie Zone zu schaffen, handelt nicht nur gegen geltendes Recht – er gefährdet die demokratische Kultur in unseren Betrieben.
Wir fordern: Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und Respekt gegenüber der Mitbestimmung!
Ein Betriebsrat ist kein Störfaktor, sondern ein gesetzlich verankerter Schutzmechanismus für Beschäftigte. Wer diesen Schutz aushebelt, handelt gegen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und gegen die Würde der Arbeit.
Wir fordern: Solidarität und Widerstand!
Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen, alle Betriebsräte und Vertrauensleute auf, sich mit den Beschäftigten bei Stöger Automation zu solidarisieren. Die geplante Kundgebung am 28. August ist ein wichtiges Zeichen – wir stehen geschlossen hinter Euch!
