Betriebsräte warnen Schlingerkurs bei Energie- und Wärmewende gefährdet Arbeitsplätze

Frankfurt am Main – Arbeitnehmervertreter aus den Branchen der Energie- und Wärmetechnologie erwarten von der Bundesregierung Verlässlichkeit in der Energieversorgung. Jedes politische Signal, das Unternehmen verunsichert, ist Gift für die heimischen Arbeitsplätze, so das Fazit der Betriebsräte auf einer Branchenkonferenz der IG Metall in Berlin. Notwendig seien aber klare Local-Content-Vorgaben für die Branchen, betont Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall: „Es braucht kluge Regelungen, damit die heimische Industrie beim Kapazitäts- und Netzausbau fair berücksichtigt wird. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die deutsche Energiepolitik auch Beschäftigung in Deutschland sichert und fördert.“

Die Diskussion um das sogenannte Heizungsgesetz sorgt schon lange für große Verunsicherung: Der Absatz von Wärmepumpen ist 2024 im Vergleich zum Boomjahr 2023 um fast die Hälfte eingebrochen. Zuletzt hatte die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die Branchen irritiert. Teilweise war der Eindruck entstanden, die seit langem festgelegten Klima- und Ausbauziele könnten revidiert werden.

Angesichts dieser Debatte mahnt Kerner mehr Verlässlichkeit an: „Die Investitions- und Planungszeiträume gerade im Bereich Energieanlagen und Netzinfrastruktur sind lang. Die Unternehmen müssen sich darum auf Zielvorgaben und Strategien verlassen. Sie brauchen klare und langfristige Entscheidungen. Ein politischer Schlingerkurs bei der Energiewende ist fatal, er gefährdet Tausende Arbeitsplätze und schadet dem Industriestandort Deutschland nachhaltig.“

Hintergrund der Debatten sind unter anderem die hohen Kosten, die der Ausbau von Netzen und Kapazitäten mit sich bringt. Die IG Metall verweist in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die den Einsatz von privatem Kapital beim Ausbau der Stromnetze als wesentlichen Kostentreiber identifiziert.

Demnach sind die Pläne der Bundesregierung, den Ausbau der deutschen Stromnetze wesentlich über öffentlich-private Partnerschaften mit privatem Eigenkapital zu finanzieren, ineffizient. Bis 2037 drohe ein gesamtwirtschaftlicher Verlust von insgesamt 220 Milliarden Euro, wenn die im Koalitionsvertrag angekündigten entsprechenden Vorhaben umgesetzt würden, so die Forscher. Das liege daran, dass private Investoren wie Beteiligungsgesellschaften oder Banken hohe Renditen für ihren Kapitaleinsatz fordern. Weitaus günstiger wäre es, den Netzausbau ausschließlich durch öffentliche Beteiligungsgesellschaften zu finanzieren, die Finanzmittel günstig vom Bund oder von den Bundesländern erhalten.

Anlässlich der IG Metall-Fachtagung hebt Kerner die Bedeutung der Branchen hervor: „Die Branchen der Energie- und Wärmetechnologie sind zentral für Klimaziele und sichere Energieversorgung. Hier steckt Potenzial für zukunftsträchtige Innovationen und damit für gute und sichere Arbeitsplätze heute und morgen. Dafür müssen die Unternehmen jetzt investieren.“

Zur IG Metall-Branchenkonferenz für Energie- und Wärmetechnologien trafen sich an diesem Donnerstag und Freitag rund 90 Betriebsräte aus Unternehmen des konventionellen Energieanlagen- und Kraftwerkbaus sowie der Heizungs-, Solar- und Windindustrie in Berlin. Zwei Tage lang diskutierten sie mit Vertretern aus Wissenschaft und Politik die aktuellen Herausforderungen ihrer Branchen aus Arbeitnehmersicht.