Stuttgart. "Nirgends sonst in Europa liegen Chancen und Risiken des Umbaus der Industrie so dicht zusammen wie hier vor unserer Haustür", betont Barbara Resch, Bezirksleiterin des IG Metall Baden-Württemberg. Deshalb sei es wichtig, dass sich der zuständige EU-Kommissar selbst vor Ort ein Bild von der aktuellen Lage macht. "Wir sind das Reallabor der Transformation. Rückenwind aus Brüssel lautet das Gebot der Stunde."
Kern und Treiber des bisherigen Erfolgs unserer Region ist das Automobilcluster
Kern und Treiber des bisherigen Erfolgs unserer Region ist das Automobilcluster: "70% des Umsatzes und über 50% der Beschäftigung (ca. 220.000) im verarbeitenden Gewerbe!"
Resch fährt fort: "Aktuell erleben wir den Abbau von Beschäftigung über alle Qualifikationsstufen hinweg, die Verlagerung von Produktion und Entwicklung, das Auslaufen von Serien ohne Nachfolgeprodukte, eine steigende Unterauslastung sowie immer mehr Unternehmen mit Finanzierungsschwierigkeiten trotz guter, innovativer Ideen und Konzepte." Dass vor diesem Hintergrund die Akzeptanz bei den Beschäftigten für den Umbau der Wirtschaft schwindet, sei mehr als nachvollziehbar.'
Zukunft im zentralen PKW-Segment "Made in Germany" ist software-definiert, autonom und batterieelektrisch
Um die Region dauerhaft als Entwicklungs- und Produktionsstandort von Fahrzeugen zu sichern, hilft nur der Sprung nach vorne. Denn, so die Bezirksleiterin: "Mit Blick auf Software, autonomes Fahren, Batterietechnik, intelligente Produktionsregime und Marktakzeptanz müssen wir uns gewaltig anstrengen, um auf dem Spielfeld zu bleiben. Das ist in erster Linie ein Auftrag an die Unternehmen selbst. Aber die Politik muss unterstützend eingreifen, um die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen und Anreize zu setzen. Dabei geht es nicht um Subventionen für einige wenige, sondern um den Erhalt der industriellen Substanz für alle! Denn die Zukunft im zentralen PKW-Segment "Made in Germany" ist software-definiert, autonom und batterieelektrisch."
Brüssel muss mehr tun
Für die IG Metall ist die Forderung nach der Abkehr vom sog. Verbrenner-Aus 2035 wenig zielführend. Die Unternehmen fordern Planungssicherheit und haben bereits gewaltige Summen in den Umstieg auf E-Mobilität investiert. Der Marktanteil elektrifizierter Fahrzeuge steigt global stetig an, der Anteil der Verbrennerfahrzeuge sinkt.
Und auch wenn die Chancen synthetischer Kraftstoffe begrenzt sind: Es besteht kein Grund, sie als weiteren Beitrag zu einer klimaneutralen Mobilität ab 2035 auszuschließen. "So begrüßen wir, dass die EU-Kommission eine neue Regelung für Fahrzeuge, die nur mit E-Fuels betrieben werden, in Aussicht gestellt hat", so Resch weiter.
Wichtig aber sei eine Anpassung der europäischen Regulierung mit Blick auf mögliche Strafzahlungen im Jahr 2025. Was jetzt am wenigsten gebraucht werde, seien milliardenschwere Strafzahlungen, die im schlimmsten Fall auf Kosten der Budgets für Forschung und Entwicklung gingen. Damit sei niemandem geholfen. Resch ergänzt: "Teure Pooling-Lösungen sind noch schlimmer. Denn die Gelder, die dann an Tesla (USA) oder Geely/Volvo (China) fließen würden, unterstützen Geschäftsmodelle, die unseren Ansprüchen an Mitbestimmung und fairen Wettbewerb nicht genügen. In Teilen sogar untergraben." Erforderlich seien intelligente und flexible Lösungen wie z.B. eine Stundung möglicher Strafzahlungen mit der Chance, sie durch Übererfüllung in den Folgejahren zu kompensieren. So würde man die Unternehmen weiterhin in die Pflicht nehmen, sie aber bei der Zielerreichung nicht zusätzlich behindern. Dabei ist eine Koppelung an Beschäftigungs- und Standortsicherung anzustreben.
IG Metall fordert von der EU eine kohärente Industriepolitik für die Schlüsselbranche Automobil
Dazu gehören:
- Hilfen beim Ausbau eines europaweiten Ladenetzes für E-Mobilität mit der Perspektive einheitlicher (günstiger) Tarife
- Hohe Local Content Vorgaben für ausländische Hersteller
- Massive Förderung im Bereich Forschung und Entwicklung für alternative Antriebssysteme und Software
- Beihilfen zur Marktentwicklung und Hochlauf von E-Mobilität (z.B. Vergaberecht, Kaufanreize, E-Flottenzeile für Unternehmen usw.)
- Gezielte Subventionen in der Batteriefertigung
- Verstärkte Anstrengungen im Bereich der Rohstoffsicherung und Kreislaufwirtschaft (Recycling)
IG Metall-Bezirksleiterin Barbara Resch unterstreicht diese Forderungen: "Die EU muss angesichts geopolitischer und technologischer Umbrüche weitaus mehr Unterstützung leisten. China und die USA sind hier insofern Vorbilder, als dass beide Länder Ziele nicht nur definieren, sondern auch Maßnahmen ergreifen und Ressourcen zu deren Erreichung bereitstellen. Davon sind wir noch weit entfernt. Die Größe des Binnenmarktes, die Finanzkraft der EU und das Know-How der Beschäftigten bieten hierfür den erforderlichen Rahmen."
